AGB Tierverkauf

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Tierverkauf

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Schweinezuchtverbandes Baden-Württemberg e.V. (SZV) für den Verkauf von Zuchtschweinen

I. Allgemeines

Der SZV verkauft die Tiere in eigenem Namen und auf Rechnung des Lieferanten (Kommissionsgeschäft).

Jedwede Bestellungen werden nur mit schriftlicher, fernschriftlicher oder E-Mail-Bestätigung wirksam angenommen. Den Verträgen liegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen des SZV zu Grunde. Diese sind unter www.german-genetic.de abzurufen.

II. Beschaffenheitsvereinbarung

Für den Verkauf von Zuchtschweinen (Kategorien: Eber, Sauen, Jungsauen, Läufer, Ferkel) gelten die nachstehenden Beschaffenheiten als vereinbart. Weitere Beschaffenheiten wie z.B. Größe, Güte, Leistung, Gesundheit, Immunisierung sind nicht vereinbart und nicht Gegenstand der vom SZV geschuldeten Leistungen.

Alle kaufvertragsgegenständlichen Schweine sind „gebraucht“, weil sie für die jeweils vom Käufer gewünschten Zwecke hergerichtet und ihrer geplanten Verwendung, nämlich dem Handel, zugeführt sind. Außerdem sind alle Schweine nach ihrer Geburt und während ihrer Aufzucht bereits Veränderungen durch Stalleinflüsse, Impfungs- und das spezielle Fütterungsmanagement des Lieferanten unterzogen worden.

Die Parteien vereinbaren, dass der Lieferschein, der gleichzeitig die schriftliche Auftragsbestätigung darstellt, folgende Angaben enthält: Betriebsnummer des Lieferantenbetriebes nach der ViehVerkV, Geschlecht der Tiere, Lieferdatum, Einzelidentifikation, Anzahl der Tiere, bei ungedeckten Jungsauen das Geburtsdatum und ihr Gewicht, bei gedeckten Jungsauen das Deckdatum sowie Rasse des Deckebers. Angaben zum Alter und zum Gewicht sind Circa-Angaben.

Außerdem gelten der Impfstatus und andere tiermedizinische Maßnahmen als vereinbart, die im Lieferschein verzeichnet sind.

III. Lieferung, Zahlung und Eigentumswechsel, Nutzung

Werden die Tiere durch den Käufer abgeholt, geht die Gefahr mit dem Ausstallen auf den Käufer über. Bei Transport durch den Lieferanten geht die Gefahr bei Ankunft im Stall des Käufers auf diesen über. Der Kaufpreis ist sofort einschließlich Gebühren in bar, mittels Scheck oder Bankeinzug (Scheckzahlung gilt nicht als Erfüllung), zu zahlen. Über die insgesamt zu leistenden Zahlungen erhält der Käufer eine Rechnung. Der Rechnungsbetrag setzt sich aus verschiedenen Positionen je nach Tierkategorie zusammen. Das Preisberechnungsschema sowie die Höhe der Gebühren und weiterer Positionen sind aus der Gebührenordnung des SZV ersichtlich. Diese hängt in jeweils aktueller Fassung im Betrieb des Lieferanten aus, kann auf Wunsch angefordert werden und ist außerdem auf der Internetseite des SZV publiziert. Die Tiere bleiben Eigentum des Lieferanten bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Käufer. Der Käufer tritt mit Zustandekommen des Lieferungsvertrages – solange der Eigentumsvorbehalt besteht – seine bestehenden und künftigen Ansprüche, die aus dem Verkauf der gelieferten Schweine gegenüber Dritten bestehen, an den SZV ab. Dieser nimmt die Abtretung an. Der Anspruch gegen Dritte beschränkt sich auf die eigene Forderung zuzüglich max. 20 %. Der Käufer ist verpflichtet, unverzüglich dem SZV bei bestehendem Eigentumsvorbehalt vollständige Rechnungskopien über etwaige Verkäufe zu senden. Der SZV ist befugt, die Zahlungen in Empfang zu nehmen und ggf. gegen den Käufer auf Zahlung des Kaufpreises nebst Nebenleistungen Klage zu erheben.

Beim Verkauf von Piétrain-Ebern aus Zuchtbetrieben des SZV gilt speziell: Die Nutzung eines Ebers ist grundsätzlich auf die Mastferkelerzeugung zu begrenzen. Reinzucht- und Zuchtanpaarungen sind untersagt. Eine Weitergabe bzw. der Verkauf von Sperma eines Ebers oder des Ebers selbst darf nicht an Betriebe erfolgen, von denen bekannt ist, dass sie Piétrainzucht im Rahmen der Herdbuchzucht oder Linienzucht im Rahmen eines Zuchtunternehmens betreiben. Ausnahmen sind nur dann möglich, wenn diese Betriebe von Seiten des SZV schriftlich für den Bezug bzw. die züchterische Nutzung freigegeben sind. Bei Verstößen verpflichtet sich der Käufer, unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs eine Vertragsstrafe in Höhe von 25.000 € (Fünfundzwanzigtausend) an den SZV zu zahlen. Der Käufer ist berechtigt, den Nachweis eines geringeren Schadens zu führen. Die Erhebung von gesonderten Lizenzgebühren beim Verkauf von Sperma eines Piétrain-Ebers aus Zuchtbetrieben des SZV über das normale in der jeweiligen Besamungsstation geltende Preisschema hinaus, ist nur mit Zustimmung des SZV möglich. Angekaufte Eber aus zertifizierten „German-Piétrain“-Zuchtbetrieben sind in der Beschreibung im Katalog, im Internet oder bei sonstigen Präsentationen etc. als „German Piétrain“-Eber auszuweisen. Hiervon kann nur in Abstimmung mit dem SZV abgewichen werden. Beim Ankauf eines im Rahmen der genomischen Selektion typisierten Ebers aus dem German Piétrain Zuchtprogramm und bei Einhaltung der Kriterien für die Ausweisung als „GenomPlus-Eber“, „HECTOR-Eber“ oder „INODORUS-Eber“ gelten die jeweils gültigen Regelungen im Verkaufspreiszuschlag und der finanziellen Beteiligung von Züchter und Zuchtorganisation. Die Details dazu sind beim SZV erhältlich.

IV. Sorgfaltspflicht des Käufers

Der Käufer muss die gelieferten Tiere bei Anlieferung sofort einer genauen visuellen Untersuchung auf körperliche Beeinträchtigungen unterziehen. Transportschäden müssen bei Anlieferung auf dem Doppel des Lieferscheins, das an den SZV zurückgeht, vermerkt werden. Erkennbar von der Beschaffenheitsvereinbarung abweichende Umstände in Bezug auf Gewicht, Größe, Gesundheitszustand, Identifikationsnummer müssen auf dem Doppel des Lieferscheins, der für den SZV bestimmt ist, vermerkt werden. Soweit der Käufer auf dem Lieferschein keine Sachmängel vermerkt, gelten die Schweine als sachmängelfrei und hinsichtlich äußerlich erkennbarer Sachmängel als gebilligt abgenommen. Der Käufer ist verpflichtet, die ihm auf dem Lieferschein im Zusammenhang mit dem Kauf bekanntgegebenen Empfehlungen, insbesondere Impfempfehlungen oder solche hinsichtlich der Benutzung eines Eingliederungsstalles, durchzuführen.

V. Sorgfaltspflichten und Sachmangelhaftung des Verkäufers

Dem Käufer stehen gegenüber dem Verkäufer bei Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit die gesetzlichen Mangelrechte und Sachmangelhaftungsansprüche nach folgenden Maßgaben zu:

a) Hat der SZV Transportschäden von Ebern oder Sauen, die mehr als acht Wochen tragend sind, zu leisten, wird für den Verlust eines Tieres durch Tod oder Nottötung in Folge Unfalls oder Krankheit ein Schadensersatz in Höhe von 80 % des Kaufpreises abzüglich eines eventuellen Verwertungserlöses gezahlt. Der Schadensersatz kann verlangt werden für Verluste durch Tod oder Nottötung in Folge Unfall oder Krankheit, die auf dem Transport oder während einer Absatzveranstaltung (z.B. Versteigerung) entstanden sind. Für den Anspruch gilt eine Meldefrist, die um 12 Uhr mittags an dem auf den Transport folgenden Tag endet. Sofern die Verkäufe ins Ausland erfolgen, erlischt der Anspruch mit Überschreiten der deutschen Grenze.

b) Weichen Tiere von der vereinbarten Beschaffenheit ab, ist der SZV zur Nacherfüllung durch Lieferung eines Ersatztieres berechtigt. Erfolgt keine Nachlieferung, kann der SZV etwaige Mangelansprüche des Käufers durch Zahlung einer Minderung befriedigen.

c) Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Insoweit erfolgt der Verkauf von Tieren unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.

d) Der SZV haftet nicht für einen ausreichenden Impfschutz der kaufvertragsgegenständlichen Tiere. Außerdem weist der SZV darauf hin, dass auch ordnungsgemäße Impfungen nicht in jedem Fall zum Aufbau eines belastungsfähigen Impfschutzes führen. Der SZV übernimmt auch keine Beratungspflicht hinsichtlich des Gesundheitszustandes, der Impfungen sowie des ausreichenden Impfschutzes der gelieferten Tiere und/oder der im Bestand des jeweiligen Lieferbetriebes stehenden Tiere.

e) Etwaige Ansprüche des Käufers verjähren binnen sechs Monaten nach Übergang der Tiere in den Käuferstall. Dies gilt auch für Ansprüche aus erklärtem Rücktritt oder erklärter Minderung.

f) Von der Verjährungserleichterung und den anderen vorstehenden Haftungsbeschränkungen sind etwaige Schadenersatzansprüche des Käufers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des SZV oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des SZV beruhen, ausgenommen. Das gilt auch für Ansprüche auf Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des SZV oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des SZV beruhen.

VI. Spezielle Sachmangelbestimmungen für den Kauf von Deckebern und Sauen

Deckt ein Eber nicht oder ungenügend, muss der Käufer dies umgehend gegenüber dem Verkäufer schriftlich anzeigen. Etwaige Mängel wegen Nichtdeckens und Nichtbefruchtens, Skelett-, Muskel- und Sehnenerkrankungen sind unverzüglich gegenüber dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen. Wird der angezeigte Mangel nicht anerkannt, ist ein tierärztliches Zeugnis oder das Ergebnisprotokoll der Begutachtung durch den Schweinegesundheitsdienst vorzulegen. Die Kosten einer Mangeluntersuchung trägt bei begründeten Mängeln der Verkäufer, ansonsten der Käufer.

Der Verkäufer sichert zu, dass bei Sauen, die bei Lieferung mindestens acht Wochen tragend sein müssen, eine Abferkelung spätestens 121 Tage nach dem in der Auftragsbestätigung/Lieferschein angegebenen Deck- bzw. Besamungstag erfolgt. Für jeden Tag, den die Sau später abferkelt, hat der Verkäufer zum Ausgleich etwaiger Schäden 1,-- € zu zahlen. Darüber hinaus ist für jede Woche, die die Abferkelung über den Zeitraum von 121 Tagen hinausgeht, pro vollendete Woche zum Ausgleich der Schäden des Käufers 13,-- € zu zahlen. Die Verspätung der Abferkelung ist durch tierärztliches Zeugnis zu belegen, aus dem die Identität der Sau hervorgehen muss.

Weist der Käufer nach, dass eine als tragend gekaufte Sau am Liefertag nicht tragend war, hat der Verkäufer vom Kaufpreis einschließlich Mehrwertsteuer 20 % bei einem Kaufpreis bis zu 250,-- €, 25 % bei einem Kaufpreis bis zu 300,-- €, 30 % bei einem Kaufpreis bis zu 350,-- €, 35 % bei einem Kaufpreis bis zu 400,-- €, 40 % bei einem Kaufpreis bis zu 450,-- € und 50 % bei einem über 450,-- € liegenden Kaufpreis zum Ausgleich der Ansprüche des Käufers zu erstatten. Der Anspruch erlischt, wenn er nicht spätestens am 121. Tag nach dem in der Auftragsbestätigung/dem Lieferschein angegebenen Deck- bzw. Besamungsdatum schriftlich gegenüber dem SZV geltend gemacht wird.

Ist eine Jungsau nicht trächtig geworden, wird vom Verkäufer ein Ersatztier geliefert, auf das kein erneuter Zuchtzuschlag oder weitere Gebühren zu entrichten sind. Ein Anspruch des Käufers ist nur dann begründet, wenn er anhand eines ordnungsgemäß geführten Deck- bzw. Besamungsregisters nachweist, dass die Jungsau gar nicht gerauscht oder mindestens drei Mal nachgerauscht hat. Der Anspruch muss spätestens 13 Wochen nach dem Liefertag schriftlich gegenüber dem Verkäufer oder dem SZV geltend gemacht werden. Andernfalls erlischt der Anspruch.

Mängel sind innerhalb folgender Fristen, gerechnet ab Lieferdatum, schriftlich gegenüber dem SZV geltend zu machen. Maßgeblich ist der Eingang der Mangelrüge, spätestens das Datum des Poststempels:

  • Transportschäden bis 12 Uhr mittags an dem auf den Transport folgenden Tag
  • Skelett-, Muskel- und Sehnenerkrankungen 20 Tage nach Lieferung
  • mangelnde Decklust oder Anomalie der Geschlechtsorgane acht Wochen nach Lieferung
  • Befruchtungsunfähigkeit eines Ebers vier Monate nach Lieferung
  • Nichtträchtigwerden einer Sau 13 Wochen nach Lieferung
  • Nichtträchtigkeit einer als tragend gekauften Sau 121 Tage nach dem angegebenen Deckdatum

Die Leibesfrucht einer als tragend gekauften Sau wird entschädigt, wenn die Sau während des Transports bzw. innerhalb von 30 Tagen nach Transportende in Folge des Transports verferkelt und der gesamte Wurf tot geboren wird. Die Entschädigung bemisst sich nach der Staffelung bei einer nicht tragenden Sau.

Der Verkäufer haftet nicht für den Verlust einer Sau in Folge Schwergeburt.

VII. Leistungsort, Gerichtsstand, ergänzende Vertragsbedingungen und Salvatorische Klausel

Leistungsort für alle wechselseitigen Pflichten aus dem Vertragsverhältnis der Parteien ist der Ort, an dem die Tiere den Besitzer wechseln im Zweifel der Sitz des SZV. Neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die im Lieferschein enthaltenen speziellen Regelungen.

Der Gerichtsstand und der Erfüllungsort für jegliche Ansprüche zwischen Käufer und Verkäufer ist der Geschäftssitz des SZV. Dies gilt nur insoweit, als der Käufer ein Kaufmann ist. Für alle Verträge und Streitigkeiten aus Verträgen gilt das formelle und materielle deutsche Recht aus dem BGB, HGB, GVG, ZPO.

Sollte eine Bestimmung der allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame Bestimmung zu ersetzen, mit der das wirtschaftlich gewollte Ergebnis bestmöglich erreicht wird. Im Zweifelsfall tritt die gesetzliche Regelung an die Stelle einer unwirksamen Bestimmung.

 

Stuttgart, 1.1.2015